Berlin (dpa) - Der Bund will die im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehene Rekordneuverschuldung von 85,9 Milliarden Euro noch erheblich verringern. «Es wird eine deutliche Reduktion durch die Koalitionsfraktionen geben», kündigte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» an. Einsparpotenziale gebe es zum Beispiel bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, weil die Konjunktur besser als erwartet laufe. «Die Botschaft ist: eine hohe Verschuldung aber nicht so schlimm wie befürchtet.»
In Berlin kommt heute (Donnerstag) der Haushaltsausschuss des Bundestages zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Er will nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen und den Etat 2010 endgültig beschließen. Die Verabschiedung im Bundestag ist noch im März vorgesehen. Union und FDP wollen die bisher für dieses Jahr geplante Neuverschuldung auf 80 Milliarden Euro oder noch darunter drücken. Das wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes.
Im Deutschlandfunk betonte Kampeter, es sei wichtig, dass nicht nur bei anderen gespart werde, sondern auch beim Bund. Nötig sei ein «Wechsel in das Regime der Schuldenbremse».
