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Aktuelle Tagesthemen

12.03.2010 | Johannes Singhammer, Jens Spahn

Versorgung in den Blick nehmen

Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat in ihrer Klausurtagung intensiv die Themen "ambulante ärztliche Versorgung" und "Neuordnung des Arzneimittelmarktes" diskutiert.

10.03.2010 | Michael Fuchs

Protektionismus um jeden Preis verhindern

Schon seit fast einem Jahrzehnt sucht das Pentagon nach einem neuen Tankflugzeug für seine Luftflotte. Die US Air Force muss einen Großteil ihrer Tankerflotte ersetzen.

10.03.2010 | Klaus Brähmig

Kritik an Vertriebenen-Stiftung unverständlich

Die Gruppe der Vertriebenen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass sich an der Stiftung ausländische Experten beteiligen. Damit wird der internationale Aspekt von Flucht und Vertreibung herausgestellt.

10.03.2010 | Marlene Mortler

Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich

Der Deutschlandtourismus kann sich auch in Krisenzeiten sehen lassen. So konnte der Rückgang bei ausländischen Gästen dadurch wettgemacht werden, dass die Deutschen immer mehr Urlaub im eigenen Land machen.

10.03.2010 | Hans-Peter Uhl

Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen

Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass es jugendliche und heranwachsende Straftäter gibt, die auch nach Verbüßung ihrer Strafe eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung darstellen.

09.03.2010 | Erika Steinbach

In Birthler-Behörde den Bock zum Gärtner gemacht

Sollte sich bewahrheiten, dass Direktor Hans Altendorf in verschiedenen kommunistischen Tarnorganisationen in der alten Bundesrepublik führend tätig gewesen ist, dann hat die Politik den Bock zum Gärtner gemacht.

08.03.2010 | Christian Ruck

Der Koalitionsvertrag gilt

Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem Klima- und Umweltschutz und damit der Prävention von Krisen ernst zu nehmen.

05.03.2010 | Leo Dautzenberg

Christlich-liberale Steuerpolitik voll auf Kurs

Mit der zügigen Verabschiedung des EU-Umsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag beweist die christlich-liberale Koalition einmal mehr ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit.

04.03.2010 | Michael Kretschmer

Bürger als Sachverständige in Internet-Enquete-Kommission einbinden

Mit der Enquete-Kommission wollen wir einen Schritt zu einer breiten Bürgerbeteiligung wagen. Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen zu erweitern: Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen.

04.03.2010 | Leo Dautzenberg

Hasardeuren am Finanzmarkt Leitplanken setzen

Hasardeuren am Finanzmarkt, die in Glücksrittermanier auf Kurse wetten, sind Leitplanken zu setzen. Eine weitere Finanzkrise mit den erheblichen Kosten für den Steuerzahler ist unter allen Umständen in Zukunft zu vermeiden.

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009.

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