Europa
"Wir helfen Griechenland auch in der Solidarität des Verbunds der Eurozone"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach den Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein neues Programm für Griechenland, dass Athen nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen könne. Griechenland habe bereits viele Reformen auf den Weg gebracht und werde auch noch mehr Reformen anstoßen müssen. "Die dienen alle nicht dem Ziel, die griechische Bevölkerung mit zusätzlichen Belastungen auszusetzen - das wird in Griechenland zum Teil so verstanden -, sondern das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern, damit Griechenland auf einen Wachstumspfad kommen kann. Das wird nicht über Nacht gehen, das braucht Zeit", so der Bundesfinanzminister.
Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erneut deutlich gemacht, dass "braunes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben".
Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könne Gauck "wichtige Impulse für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft" setzen.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus für eine neue Debattenkultur aus. Gröhe: "Sonst laufen wir Gefahr, das Vertrauen in zumindest zwei der drei Gewalten unseres Staates dauerhaft auszuhöhlen."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Namen der CDU Deutschlands herzlich zu ihrem 75. Geburtstag gratuliert.
Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Schuldenkrise in der EU und Griechenland: "Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, dass das Vereinbarte auch eingehalten wird."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, traf am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Dabei standen der Schutz der Religionsfreiheit sowie die Lage in Syrien im Mittelpunkt des Gespräches.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat nach den Gremiensitzungen der CDU die klare Entscheidung im griechischen Parlament begrüßt und betont, dass "Hilfe und Solidarität sowie konsequente Eigenverantwortung zusammen gehören."
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok und Michael Gahler, sowie der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter haben den Beschluss "Neue Partnerschaften mit Nordafrika" des BFA Außen-, Europa und Sicherheitspolitik vorgestellt.
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