Grundsicherung
"Das Urteil ist im Interesse der betroffenen Kinder!"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßt das Karsruher Urteil für ein nachvollziehbares Berechnungsverfahren der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Es gehe dabei jedoch um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel, betonte Gröhe am Dienstag in Berlin. Denn Kinder brauchten Zuwendung im umfassenden Sinne. Konkret nannte er Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe sowie Qualifizierungsmaßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten.
Nach den ersten 100 Tagen zieht CDU-Generalsekretär Gröhe eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. "Wir haben bisher gute Entscheidungen getroffen, die Deutschland weiterbringen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Bei der Reform der Jobcenter zeichnet sich eine Lösung ab: Am Sonntagabend hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf eine Gründgesetzänderung verständigt.
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Die CDU befürwortet die unionsinterne Verständigung auf eine Grundgesetzänderung zur Zukunft der Jobcenter. "Das CDU-Präsidium begrüßt, dass eine gemeinsame Position festgelegt werden konnte", betonte Generalsekretär Gröhe am Montag in Berlin.
Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt wird nach den Worten von Fraktionschef Kauder eine Enquetekommission des Bundestages geben. Politiker und Sachverständige sollen sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen befassen.
Finanzminister Schäuble erlaubt den Erwerb der Steuerdaten aus der Schweiz: "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Liechtenstein-Affäre.
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen der beiden Kabinette am Donnerstag in Paris präsentierten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit 80 Projekten.
Das Kabinett hat den Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, rief dazu auf, dem Fachkräftemangel verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen.
